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Alle Entscheidungen in chronologischer Reihenfolge

Privates Baurecht

Urteil des EuGH vom 04.07.2019, AZ: C 377/17 zur HOAI 2013 Der EuGH hat in diesem Urteil abschließend entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze gegen europäisches Recht verstoßen. Laufende Architekten- und Ingenieurverträge, die bis zur Entscheidung des EuGH abgeschlossen wurden, bleiben grundsätzlich wirksam. Nach neuester Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom

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Wichtige Information für Bauherren und Bauunternehmen/Bauträger zur DIN 18195/18533

Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 14.08.2019 (AZ: 12 U 73/18, nicht rechtskräftig) entspricht eine Außenwandabdichtung mittels sog. Kombinationsabdichtung aus WU-Beton-Bodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung (KMB) für den Lastfall aufstauendes Sickerwasser nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik, obwohl diese Abdichtungsform mit den Regeln der DIN 18195-6 und DIN 18533 konform ist, da die von

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Arbeitsrecht

Urteil des EuGH vom 06.11.2018, AZ: C 619/16 und C 684/16 Urteile des BAG vom 19.02.2019, AZ: 9 AZR 278/16, 9 AZR 321/16, 9 AZR 423/16 und 9 AZR 541/15 Nachdem der EuGH im Urteil vom 06.11.2018 entschieden hat, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch verlieren darf, weil er keinen

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